Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche erheblich von der tatsächlichen Fläche ab, ist der Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Das hat der Bundesgerichtshof heute bestätigt (BGH, Urteil v. 29.4. 2009; Az: VIII ZR 142/08). 
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April 29, 2009 | Kategorie
Mietrecht |
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Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z. B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Folge: der heimlich Mithörende darf nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden. Hat der Angerufene jedoch nicht dazu beigetragen, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, besteht kein Beweisverwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.4.2009, Az: 6 AZR 189/08). Den ganzen Beitrag lesen
April 28, 2009 | Kategorie
Arbeitsrecht |
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Einnahme-Überschussrechner sind nicht verpflichtet, den amtlich vorgeschriebenen Vordruck Anlage EÜR zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden und damit wohl erstmals zu der seit 2005 geltenden Neuregelung Stellung genommen (FG Münster, Urteil vom 17.12.2008, Az. 6 K 2187/08).
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April 1, 2009 | Kategorie
Steuerrecht |
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