Recht auf Weihnachtsgeld bei gegensätzlicher betrieblicher Übung
Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.3.2009, 10 AZR 281/08
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Religiöse Gründe nicht ausreichend
Mitarbeiter dürfen in der Regel nicht zu einer Tätigkeit gezwungen werden, die einen schweren Verstoß gegen ihren Glauben darstellt. Doch die Religion eines Mitarbeiters vermag nicht jede Arbeitsverweigerung zu rechtfertigen (LAG München, Urteil vom 13.11.2008). Den ganzen Beitrag lesen
BGH: Vermieter darf nach Kündigung Heizung abstellen
Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie darf nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 6. Mai 2009 (Az: XII ZR 137/07). Ein Recht des Mieters auf die Fortsetzung von Versorgungsleistungen könne sich nach Beendigung des Mietverhältnisses nur aus sog. nachvertraglichen Pflichten ergeben. Hier müsse man jedoch eine Grenze ziehen, wenn der Vermieter für die Leistungen kein Entgelt erhalte und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden drohe. Den ganzen Beitrag lesen
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