Anlage EÜR – FG Münster sieht keine Verpflichtung

Einnahme-Überschussrechner sind nicht verpflichtet, den amtlich vorgeschriebenen Vordruck Anlage EÜR zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem heute veröffentlichten  Urteil entschieden und damit wohl erstmals zu der seit 2005 geltenden Neuregelung Stellung genommen (FG Münster, Urteil vom 17.12.2008, Az. 6 K 2187/08).

Im Entscheidungsfall hatte der Kläger eine  Aufstellung seiner gewerblichen Einkünfte mithilfe einer elektronischen verfassten Einnahme-Überschussrechnung (DATEV) beim Finanzamt eingereicht. Die Finanzbeamten beanstandeten zwar die Höhe der erklärten Einkünfte nicht, forderten den Kläger jedoch auf, die Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck – Anlage EÜR – vorzunehmen und diesen nachzureichen. Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster sprach den Kläger von einer solchen Verpflichtung frei. Für die Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Finanzverwaltung könne hierfür auch nicht § 60 Abs. 4 EStDV – eine Rechtsverordnung der Bundesregierung – heranziehen, da bereits die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung im Einkommensteuergesetz  nicht vorlägen.

Keine Vereinfachung für Unternehmer

Durch eine Verpflichtung zur Abgabe der EÜR auf einem amtlichem Vordruckmuster würde das Besteuerungsverfahren zudem nicht vereinfacht, sondern für  Unternehmer, die ihre Gewinne mittels elektronischer Standard-Systeme ermitteln, sogar erschwert. Darüber hinaus führe die Anlage EÜR  nicht zu einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung, sondern – im Gegenteil – zu Ungleichbehandlungen. Für bilanzierende Unternehmen stehe den Finanzbehörden schließlich kein der Anlage EÜR entsprechendes Plausibilitätsprüfunginstrument zur Verfügung, sodass vergleichbare Besteuerungssachverhalte dort möglicherweise nicht aufgegriffen würden. Auch könne – so das Finanzgericht Münster weiter – die Verpflichtung zur Ermittlung des Gewinns nicht auf eine bloße Rechtsverordnung der Bundesregierung gestützt werden, sondern hätte durch den Gesetzgeber selbst entschieden werden müssen. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 18/09 anhängig.

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