BGH: Gewerbeausübung in der Mietwohnung – Vermieter darf kündigen

Für viele gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten reicht heute ein Schreibtisch, ein Computer und ein Telefon. Kein Wunder also, dass viele Selbstständige ihre Büros zu Hause in der eigenen Mietwohnung betreiben. Doch Vorsicht: Der Vermieter muss geschäftliche Aktivitäten in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden.  Dies geht aus einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, Az. VIII ZR 165/08).

Im Entscheidungsfall hatte ein Immobilienmakler seine selbständige Tätigkeit in einer angemieteten Wohnung ausgeübt. Der Vermieter forderte ihn zunächst unter Androhung der Kündigung auf, die gewerbliche Tätigkeit in der Wohnung zu unterlassen, erklärte jedoch bald darauf unter Hinweis auf eine vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung die fristlose Kündigung. Zu Recht, sagten die Karlsruher Richter.

Der Vermieter einer Wohnung müsse die geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – nicht in der Wohnung dulden. Im Einzelfall könne er jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, seine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen. Dies solle insbesondere für Tätigkeiten ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr gelten. Wer allerdings – so wie der von der Kündigung betroffene Immobilienmakler – Mitarbeiter in der Wohnung beschäftigt, habe kein Recht auf eine solche Erlaubnis.  

Quelle: Pressemitteilung des BGH 

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