Viele Unternehmen untersagen ihren Mitarbeitern per Arbeitsvertrag, über die Höhe ihres Gehaltes bzw. Lohn zu sprechen. Eine solche Vertragsklausel ist jedoch unwirksam, erklärte kürzlich das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21.10.09, Az.: 2 Sa 183/09).
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Juli 25, 2010 | Kategorie
Arbeitsrecht |
1 Kommentar In den E-Mails des Vorgesetzten herumzuschnüffeln, kann einen Arbeitnehmer den Job kosten. Das entschied zumindest das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 8.7.2009 (Az.: 11 Sa 54/09). Den ganzen Beitrag lesen
März 5, 2010 | Kategorie
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2 Kommentare Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers liegen, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist künftig berücksichtigt werden. Mit ihrem Gesetzentwurf reagiert die SPD-Franktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.01.2010 ( Az: C-555/07).
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Februar 25, 2010 | Kategorie
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Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, müssen bei der Berechnung der Kündigungsfrist künftig berücksichtigt werden. Mit Urteil vom 19.01.2010 (Az: C-555/07) kippte der Europäische Gerichtshof die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach sollten bislang die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitsnehmers unberücksichtigt bleiben. Hierin liegt nach Ansicht der Luxemburger Richter ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Es handele sich um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Den ganzen Beitrag lesen
Januar 30, 2010 | Kategorie
Arbeitsrecht |
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- Als Existenzgründer haben Sie einen glänzenden Start hingelegt und sich innerhalb kürzester Zeit einen respektablen Kundenstamm aufgebaut?
- Mittlerweile kommt es hin und wieder sogar vor, dass Sie Aufträge ablehnen müssen?
- Das ist Ihnen jedoch nicht recht, weil Sie für diese fantastische Auftragslage hart gearbeit haben und außerdem Ihre Kunden nicht verlieren wollen?
- Sie stehen jetzt vor der Entscheidung: Das Ganze groß aufziehen, Mitarbeiter einstellen - oder doch lieber bei einer Auftragsflut auf freie Mitarbeiter setzen?
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Arbeitnehmer können die Pflegezeit von längstens 6 Monaten Dauer für die Pflege naher Angehöriger nur einmal und in einem zusammenhängenden Zeitraum geltend machen. Dies hat das ArbG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 24. September 2009 (Az: 12 Ca 1792/09) entschieden. Den ganzen Beitrag lesen
November 11, 2009 | Kategorie
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Immer nur Streiks und Blockaden, warum nicht mal ein Flashmob, dachte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Gesagt, getan. Sie organisierte im Rahmen eines Arbeitskampfes eine einstündige Aktion, bei der ca. 40 Personen überraschend eine Einzelhandelsfiliale aufgesucht und dort mit Waren vollgepackte Einkaufswagen zurückgelassen sowie durch den koordinierten Kauf von „Pfennig-Artikeln“ Warteschlangen an den Kassen verursacht hatten. Solche Maßnahmen sind nicht generell unzulässig, erklärte das Bundesarbeitsgericht nun mit Urteil vom 22.9.2009 (1 AZR 972/08).
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September 23, 2009 | Kategorie
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Vertragsklauseln, nach denen ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird (BAG, Urteil vom 15. September 2009, Az: 3 AZR 173/08 ). Den ganzen Beitrag lesen
September 21, 2009 | Kategorie
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Arbeitgeber dürfen keine Abmahnung aussprechen, weil ein Mitarbeiter die Teilnahme an einem Personalgespräch verweigert. Zumindest soll dies nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) für Gespräche gelten, in denen es um Änderungen des Arbeitsvertrages geht (BAG, Urteil vom 23. Juni 2009, Az: 2 AZR 606/08). So entschieden hat das kürzlich das BAG im Falle einer Altenpflegerin. Diese hatte sich geweigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen, bei dem es um die Kürzung des 13. Gehaltes gehen sollte. Den ganzen Beitrag lesen
September 11, 2009 | Kategorie
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Kommentieren Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.3.2009, 10 AZR 281/08
Mai 19, 2009 | Kategorie
Arbeitsrecht |
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