Teilnahme an Personalgespräch nicht immer Pflicht

Arbeitgeber dürfen keine Abmahnung aussprechen, weil ein Mitarbeiter die Teilnahme an einem Personalgespräch verweigert. Zumindest soll dies nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) für Gespräche gelten, in denen es um Änderungen des Arbeitsvertrages geht (BAG, Urteil vom 23. Juni 2009, Az: 2 AZR 606/08). So entschieden hat das kürzlich das BAG im Falle einer Altenpflegerin. Diese hatte sich geweigert, an einem Personalgespräch teilzunehmen, bei dem es um die Kürzung des 13. Gehaltes gehen sollte. Den ganzen Beitrag lesen

September 11, 2009 | Kategorie Arbeitsrecht | Kommentieren

Recht auf Weihnachtsgeld bei gegensätzlicher betrieblicher Übung

Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.3.2009, 10 AZR 281/08

Mai 19, 2009 | Kategorie Arbeitsrecht | Kommentieren

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Religiöse Gründe nicht ausreichend

Mitarbeiter dürfen in der Regel nicht zu einer Tätigkeit gezwungen werden, die einen schweren Verstoß gegen ihren Glauben darstellt. Doch die Religion eines Mitarbeiters vermag nicht jede Arbeitsverweigerung zu rechtfertigen (LAG München, Urteil vom 13.11.2008). Den ganzen Beitrag lesen

Mai 11, 2009 | Kategorie Arbeitsrecht | Kommentieren

Heimliches Mithören am Telefon kein Beweismittel

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z. B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Folge: der heimlich Mithörende darf nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden. Hat der Angerufene jedoch nicht dazu beigetragen, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, besteht kein Beweisverwertungsverbot (BAG, Urteil vom 23.4.2009, Az: 6 AZR 189/08). Den ganzen Beitrag lesen