BGH: Gewerbeausübung in der Mietwohnung – Vermieter darf kündigen

Für viele gewerbliche und freiberufliche Tätigkeiten reicht heute ein Schreibtisch, ein Computer und ein Telefon. Kein Wunder also, dass viele Selbstständige ihre Büros zu Hause in der eigenen Mietwohnung betreiben. Doch Vorsicht: Der Vermieter muss geschäftliche Aktivitäten in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden.  Dies geht aus einem neueren Urteil des Bundesgerichtshofes hervor (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, Az. VIII ZR 165/08). Den ganzen Beitrag lesen

BGH: Vermieter darf nach Kündigung Heizung abstellen

Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie darf nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 6. Mai 2009 (Az: XII ZR 137/07). Ein Recht des Mieters auf die Fortsetzung von Versorgungsleistungen könne sich nach Beendigung des Mietverhältnisses nur aus sog. nachvertraglichen Pflichten ergeben. Hier müsse man jedoch eine Grenze ziehen, wenn der Vermieter für die Leistungen kein Entgelt erhalte und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden drohe. Den ganzen Beitrag lesen

BGH: Zu kleine Wohnung berechtigt zur Kündigung

Weicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche erheblich von der tatsächlichen Fläche ab, ist der Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Das hat der Bundesgerichtshof heute bestätigt (BGH, Urteil v. 29.4. 2009; Az: VIII ZR 142/08).   Den ganzen Beitrag lesen