EuGH kippt deutsche Kündigungsregelung

Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr liegen, müssen bei der Berechnung der Kündigungsfrist künftig berücksichtigt werden. Mit Urteil vom 19.01.2010 (Az: C-555/07) kippte der Europäische Gerichtshof die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB. Danach sollten bislang die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitsnehmers unberücksichtigt bleiben. Hierin liegt nach Ansicht der Luxemburger Richter ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Es handele sich um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin, Frau Kükükdeveci, die seit ihrem 18. Lebensjahr bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt war.  Als dieser das Arbeitsverhältnis zehn Jahre später mit einer Frist von einem Monat kündigte, forderte die Mitarbeiterin, dass für die Berechnung der Kündigungsfrist entgegen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auch die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen seien. Ihrer Meinung müsse bei ihr eine Kündigungsfrist von vier Monaten gelten. Das LAG Düsseldorf setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.

Nach Ansicht des EuGH werden durch die Gesetzesnorm Arbeitnehmer, die  in jungen Jahren in den Betrieb eingetreten sind, gegenüber anderen Altersgruppen benachteiligt.  Damit verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters im Sinne der Richtlinie 2000/78. Interessanterweise wies der EuGH die deutschen Gerichte auch gleich an, die Regelung bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden.  Ein Gesetz zu kippen, war bislang allerdings nur der deutschen Legeslative und dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Viele Kritiker sehen darin ein Verstoß des EuGH, der zudem eine große Rechtsunsicherheit hierzulande hervorruft.

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