das Büro ist in der Zeit vom 1.9. bis zum 17.9.2010 wegen Jahresurlaub nicht besetzt.  Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihre E-Mails erst wieder ab dem 19.9.2010 beantwortet werden können.

Klausel unwirksam - keine Pflichtverletzung

Im Entscheidungsfall hatte ein Arbeitnehmer aufgrund des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag eine Abmahnung kassiert, die nach Ansicht der Richter jedoch nun aus der Personalakte zu entfernen ist. Schließlich habe keine Pflichtverletzung vorgelegen, da die arbeitsvertragliche Klausel unwirksam gewesen sei.  Die Begründung: Der Arbeitgeber unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgesetzes auch bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ob andere Mitarbeiter mehr verdienen und man selbst  damit einen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich seiner Lohnhöhe habe, könne  ein Mitarbeiter schließlich nur in einem persönlichen Gespräch mit anderen Kollegen herausfinden. Ein derartiges Gespräch, so heißt es weiter in der Urteilsbegründung, könne nur dann erfolgreich sein, wenn der Arbeitnehmer selbst auch bereit sei, über die eigene Lohngestaltung zu sprechen.

Verstoß gegen Koalitionsfreiheit möglich

Darüber hinaus hielt das LAG auch einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG für möglich. Wäre der Arbeitnehmer nämlich Mitglied einer Gewerkschaft, würde die Klausel ihm untersagen, auch gegenüber dieser die Lohnhöhe preiszugeben. Demzufolge könnte die Gewerkschaft die Lohnstruktur nicht in Erfahrung bringen und damit nicht wirkungsvoll gegen das Unternehmen agieren.

Starthilfe für Freiberufler

Brauche ich gleich zu Beginn eine Homepage? Soll ich auf die Kleinunternehmerregelung verzichten? Fällt Dir in Deinem Kellerbüro nicht auch manchmal die Decke auf den Kopf? Diese Fragen und viele andere mehr höre ich immer wieder von Freunden, Bekannten und anderen Freiberuflerkollegen. Irgendwann habe ich mir dann gesag: ”Ok, schönes Thema für einen kleinen Kompakt-Ratgeber aus dem Hause C.H.Beck.” Das fand auch der Verlag und hat das Projekt gerne angenommen. Vielen Dank für das Vertrauen!

Erfolgreich durch das erste Jahr

Gerade zu Beginn einer freiberuflichen Tätigkeit tauchen ständig irgendwelche Probleme und Fragen auf. Gut, wenn man dann jemanden hat, der einem gute Tipps gibt. Und genau das soll das Buch leisten: Es soll Freiberuflern aller Professionen, die sich durch die Hindernisse des ersten Jahres hangeln, eine Hilfestellung sein.

Folgende Themen finden Sie im Buch:

• Aller Anfang ist schwer: Von Erfahrungen, Steuernummern und Fördermitteln
• Kundenakquise leicht gemacht: Alles über Empfehlungen, Webseitengestaltung und Social Media Marketing bis hin zu gezielter Pressearbeit
• Honorarkalkulation: Wie Sie von Ihrer Arbeit leben können
• Da liegt ein Brief vom Finanzamt: Das Wichtigste über Steuern, Buchhaltung und EÜR
• Als Einzelkämpfer auf sich allein gestellt: Die Alternativen  - über Bürogemeinschaften, Co-Working und Partnerschaften mit Kollegen
• Selbstständig - selbst und ständig: Disziplin versus Freiheit

Sie fordert die Streichung des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB, wonach eine Anrechnung der Unternehmenszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr auf die Kündigungsfrist bislang ausgeschlossen ist.  Die Luxemburger Richter hatten die deutsche Gesetzesnorm für nicht vereinbar mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen Alters erklärt. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müsse der Gesetzgeber nun unverzügliche eine klare Regelung treffen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht weiter einer Rechtsunsicherheit ausgesetzt wären. Zur Erklärung: Der EuGH hatte die deutschen Gerichte angewiesen, die Regelung in Zukunft nicht mehr anzuwenden.

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: BT-Drs. 17/775 (PDF)