Recht auf Weihnachtsgeld bei gegensätzlicher betrieblicher Übung

Er­klärt ein Ar­beit­ge­ber un­miss­ver­ständ­lich, dass die bis­he­ri­ge be­trieb­li­che Übung einer vor­be­halt­lo­sen Weih­nachts­geld­zah­lung be­en­det wer­den und durch eine Leis­tung er­setzt wer­den soll, auf die in Zu­kunft kein Rechts­an­spruch mehr be­steht, kann nach dem In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Schuld­rechts am 1. Ja­nu­ar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine drei­ma­li­ge wi­der­spruchs­lo­se Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lung durch den Ar­beit­neh­mer nicht mehr den Ver­lust des An­spruchs auf das Weih­nachts­geld be­wir­ken.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 18.3.2009, 10 AZR 281/08

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Mai 19, 2009 | abgelegt unter Arbeitsrecht 

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