SPD-Gesetzentwurf soll Kündigungsschutz erweitern

Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers liegen, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist künftig berücksichtigt werden. Mit ihrem Gesetzentwurf reagiert die SPD-Franktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.01.2010 ( Az: C-555/07). 

Sie fordert die Streichung des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB, wonach eine Anrechnung der Unternehmenszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr auf die Kündigungsfrist bislang ausgeschlossen ist.  Die Luxemburger Richter hatten die deutsche Gesetzesnorm für nicht vereinbar mit dem allgemeinen unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen Alters erklärt. Nach Ansicht der SPD-Fraktion müsse der Gesetzgeber nun unverzügliche eine klare Regelung treffen, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht weiter einer Rechtsunsicherheit ausgesetzt wären. Zur Erklärung: Der EuGH hatte die deutschen Gerichte angewiesen, die Regelung in Zukunft nicht mehr anzuwenden.

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: BT-Drs. 17/775 (PDF)

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