Wer will schon verständliche Gesetze?

“Unser Recht soll schöner werden.” Unter diesem flammenden Slogan erklärte die Financial Times Deutschland gestern, dass 61 Prozent aller Deutschen – also mehr als die Hälfte – amtliche Briefe und Gesetze nicht verstehe. Also ehrlich gesagt wundert mich, dass es nicht mehr sind, wenn ich da an so manche Paragrafen denke. Nehmen wir nur das BGB, das Bürgerliche Gesetzbuch. Das ist eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland überhaupt, regelt es doch die Rechtsverhältnisse und alles was damit zusammenhängt. Ich schlage einfach mal auf:

§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

  1.  Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.
  2.  Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. 
  3. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, es sei denn, dass er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.
Ist doch klar, oder? Aber offensichtlich ist nun auch der Hauptschuldige, nämlich der Gesetzgeber selber darauf gestoßen, dass man seine Gesetze nicht versteht. So lässt es sich unsere Regierung nach Angaben der FTD 2 MIO. EUR kosten, dass der Redaktionsstab Rechtssprache (toll, dass es so etwas gibt) sich mit der sprachlichen Seite der Gesetze beschäftigt. Und ich habe immer gedacht, die machen das absichtlich, damit nicht so viele verstehen, warum es da geht. Sonst würde ja eine ganze Branche arbeitslos.
Mehr zum Thema: “Unser Recht soll schöner werden” (FTD vom 8.2.2011)

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